Allgemeine Geschäftsbedingungen – SOS.style 1 Pflichten von Spirit of Safety GmbH (kurz THESOS genannt)
Folgend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Spirit of Safety GmbH, für den Onlineshop www.thesos.at (Gültig ab 01.9.2021)
2 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der Spirit of Safety GmbH (nachfolgend „SOS“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der SOS hinsichtlich der im Onlineshop der SOS dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie im Einzelfall von der SOS ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der SOS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der SOS und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der SOS sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
Kunden im Sinne Punkt 2, Abs. 1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit der Spirit of Safety GmbH,
Stenitzergarten 11 , 9400 Wolfsberg / Kärnten
FN 84684k
Bankverbindung:Erste Sparkasse IBAN:AT84 2032 0321 0063 2079
BIC/SWIFT: ASPKAT2LXXX
Gerichtsstand: Bezirksgericht Traun, Landesgericht Linz
E-Mail: office@thesos.at
Vertriebsleitung: Martin Modre
UID-Nr: ATU22801207
in Österreich zustande.
4 Produkte Angebot und Vertragsabschluss
4.1 Produkte
Die THESOS handelt in ihrem Onlineshop mit hochwertigen Produkten rund um Sicherheit der LenkerInnen bzw. BetreiberInnen/NutzerInnen von Motoräder mit dazugehörigem Accessoire.
Die SOS weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den abgebildeten Produktbilder um Symbolbilder handelt. Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
4.2 Vertragsabschluss
Die im Onlineshop der SOS enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der SOS dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die SOS wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die SOS ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung durch die SOS erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die SOS eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.
4.3 Bestellvorgang
Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der SOS integrierte Online-Warenkorb abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit als einmaliger Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Somit erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.
Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des gewünschten Produkts sowie des Buttons „In den Warenkorb legen“. Durch Anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Checkout“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der weitere Bestellablauf wird entsprechend der aktuellen Version des Onlineshops durchgeführt. Dieser Prozess ist klar und deutlich für den Kunden verständlich abgebildet, ohne dabei irregeführt zu werden.
Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden von der SOS gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) per Email bei der SOS zur Beauskunftung angefordert bzw. abgefragt werden.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der SOS versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der SOS oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
5 Widerruf / Rücktritt bei Verträgen mit Konsumenten Die Widerrufsfrist beträgt:
Im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung
(1) Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Benutzen Sie bitte den Rücksendeschein (bitte Rücksendegrund eintragen) und legen Sie ihn dem Paket bei. Die Nutzung des Rücksendescheins sowie der Originalverpackung ist kein “Muss”, also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.
(2) Wenn Sie nur einen Artikel aus der Lieferung zurücksenden möchten, jedoch weitere Artikel bestellt haben, die Sie nun per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie den Artikel, den Sie zurückgegeben haben, einfach vom Rechnungsbetrag ab. Wenn Sie per Bankeinzug bezahlen, wird der Preis für den zurückgesendeten Artikel automatisch nicht berechnet.
6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise der THESOS sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, bzw. der des entsprechenden Ziellandes. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.
Die SOS bietet dem Kunden wahlweise mehrere Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
MasterCard VISA PayPal weitere lt. Onlineshop Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten ist dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“ zu entnehmen.
Die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss einlangend auf dem Konto der SOS fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen einer Zahlungsbestätigung bei PayPal/Kreditkarten-Zahlung.
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der SOS jeden weiteren darüberhinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der SOS anfallen, zu ersetzen sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der SOS nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der SOS vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der SOS anerkannt ist.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Eine allfällige Rückerstattung von Ihnen geleisteter Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches Sie bei Ihrer Bestellung verwendet haben.
Die eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter.
7 Liefer- und Versandbedingungen, Annahme-verzug, Gefahrenübergang
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege durch jeweils etablierte, ortsübliche Zustelldienst an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop der SOS in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich 2 – 10 Werktage, innerhalb der EU 10 – 14 Werktage, außerhalb der EU lt. den Angaben im aktuellen Onlineshop ab Zahlungseingang bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal/Kreditkarten-Zahlung. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die SOS zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die SOS berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der SOS darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der SOS zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der SOS. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der THESOS. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung der THESOS tritt der Kunde der SOS schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Die THESOS nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat auf Verlangen der THESOS seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der THESOS gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der THESOS inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die THESOS abgetreten.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die THESOS erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Macht die THESOS von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die THESOS erfolgt auf Kosten des Kunden.
9 Mängelhaftung
Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der abweichenden Bestimmungen für Unternehmer unter Punkt 9-Abs3 die gesetzlichen Vorschriften.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Hat die SOS den Mangel verschuldet, kann der Kunde wegen des Mangels selbst anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gemäß § 933a ABGB Schadenersatz fordern.
Für Unternehmer gilt abweichend vom Gesetz:
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Kunden. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang, innerhalb dieser Frist sind Mängelansprüche bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Die SOS hat die Wahl des Gewährleistungsbehelfs. Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte ist die SOS in keinem Fall zu ersetzen verpflichtet. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 9Abs3 und 9Abs4 gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Ansprüche wegen des Mangels selbst aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a AGBG geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausnahmslos die Bestimmungen der Ziffer 9.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die SOS in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden die SOS binnen 5 Werktagen zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die SOS auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Reklamationen aufgrund von Mängeln können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
Spirit of Safety GmbH
Egger-Lienz-Straße 12
4050 Traun Gerichtsstand: Bezirksgericht Traun, Landesgericht Linz E-Mail: office@sos.style
10 Schadenshaftung
Die THESOS haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind.
Für Unternehmer gilt (teils abweichend):
Die SOS übernimmt außer bei Vorsatz keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt. Den Beweis, dass die THESOS ein Verschulden trifft, hat stets der Kunde zu erbringen, eine Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens innerhalb von 10 Jahren ab Gefahrenübergang, bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
11 Datenschutz beim Onlineshop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der von der THESOS gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.
12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der THEOS und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
13 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die THESOS einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die THESOS den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien Telefon: +43 1 595 211 275, Fax: +43 1 595 21 12 99 E-Mail: kontakt@ombudsstelle.at Web: https://www.ombudsstelle.at/
UID: ATU 49875407
Rechtsform: Gemeinnütziger Verein: ZVR: 922972340
Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:
Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen). Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig). Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat. Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig. Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen. Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche. Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website der Internetombudsstelle, https://www.ombudsstelle.at/so-funktionierts/verfahren/ zu entnehmen.